AGB’s

ÜBERSICHT

1. ALLGEMEINES & LIEFERUNG

Nachstehende Bedingungen gelten durch die Bestellung als angenommen. Sie gelten für die gesamte Geschäftsverbindung, auch wenn später nicht mehr besonders auf sie Bezug genommen werden. – Eine Bestellung, die nach Fernabsatzgesetz nicht innerhalb von 14 Tagen widerrufen wird, wird von uns als verbindlich betrachtet. Sie bedarf aber unserer Annahme; die Annahme gilt innerhalb von 2 Wochen durch die Lieferung der Bestellung oder einer Auftragsbestätigung als erfolgt. Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht zu. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung (Poststempel) an oben genannte Adresse. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Eine Auftragsbestätigung muss innerhalb dieser Frist geprüft werden. Widerspruch gegen die Auftragsbestätigung oder Stornierung des Auftrages ist nur innerhalb dieser Frist möglich. Bei späteren Auftragsstornierungen sind wir berechtigt, Stornokosten bis zu 35 % des Auftragswertes zu berechnen. Sollten wir Bestellungen nicht annehmen, bzw. bei mangelnder Lieferfähigkeit nicht ausführen können, benachrichtigen wir den Auftraggeber unverzüglich und erstatten ihm bereits an uns geleistete Zahlungen. Ein Anspruch auf Belieferung mit unseren Waren besteht nicht. Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, Aufträge, bzw. Bestellungen abzulehnen. – Die Lieferung erfolgt ab Lager Kaufbeuren der Firma Kim Long ITC, solange der Vorrat reicht, unfrei grundsätzlich auf Kosten und Gefahr des Käufers. Paketsendungen sind in der Regel bis 500 Euro-Warenwert durch das jeweilige Transportunternehmen versichert gegen Verlust oder grobe Beschädigung Dritter. Übersteigt der Warenwert 500 Euro, wird durch uns eine Höherversicherung mit abgeschlossen, die vom Käufer in vollem Umfang mit zu übernehmen ist. Speditionssendungen werden separat versichert. Die Portokosten richten sich nach der jeweils gültigen Tariftabelle des jeweiligen Versenders und werden gesondert bekannt gegeben. Wir versenden unsere Waren im Paket-Bereich in der Regel weitgehendst verpackungskostenfrei (trifft nicht für sperrige Waren im Speditionsbereich, z.B. Möbel, bruchempfindliche Waren, usw. zu – hier werden mindestens 3 % vom Warenwert an Verpackungskosten berechnet). Die Sendungen reisen versichert, soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart. Art und Weg des Versands bleiben uns überlassen, sofern es nicht ausdrücklich anders vereinbart ist. Tiefkühl-Waren, Lebend-Waren oder schnell verderbliche Frisch-Waren, ebenso wie Eil-Bestellungen werden in der Regel per „Express Unfrei“ zuzüglich Eil-Zuschlag geliefert. – Die Lieferung erfolgt grundsätzlich per Vorauskasse oder Barzahlung. Bestellungen, die eine andere Zahlungsweise vorschreiben, können wir leider nicht annehmen. Die Lieferung kann in Teil-Lieferungen geschehen. Falls keine Nachlieferung gewünscht wird, muss dies ausdrücklich auf dem Bestellformular schriftlich vermerkt werden, ansonsten können spätere Annahmeverweigerungen nicht berücksichtigt werden. – Rückstandslieferungen werden aus Kostengründen aber erst ab 20,- EURO ausgeführt. Falls von einigen Artikeln zeitweilig nur noch Restmengen auf Lager sind, oder sie vollständig vergriffen sind, schicken wir gegebenenfalls gleichwertige als Ersatz. Sollte kein Ersatz gewünscht werden, muss dies bei der Bestellung ebenfalls vermerkt werden. Momentan vergriffene Artikel werden im Rückstandsverzeichnis gespeichert und nach Eintreffen ohne weitere Rücksprache dem nächsten Auftrag beigefügt. Dies gilt auch für Abonnements jeglicher Art. Die Rücknahme von Pfandbehältern erfolgt nur gegen Gutschrift und nur durch freigemachte Sendungen. Eine Barauszahlung ist grundsätzlich nicht möglich. Die Gutschrift wird dann mit dem nächsten Folgeauftrag verrechnet.

2. PREISE & ZAHLUNG

Die Preise verstehen sich verzollt & brutto, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, zuzüglich eventuell anfallender Versandkosten. Sie unterliegen jedoch keiner Preisbindung. Die Berechnung erfolgt zu den am Tage der Rechnungslegung gültigen Preisen. Dies gilt insbesondere auch für Waren, die zum Bestellzeitpunkt nicht bei uns vorrätig waren und die später nachgeliefert werden. Während der Lieferzeit eintretende Kurs-, Fracht-, Zolländerungen berechtigen uns zu entsprechender Preisänderung auch nach Abschluss der Auftragserteilung. Bei größeren Abnahmemengen können gesonderte Rabatte ausgehandelt werden. Bei Waren die auf Sondervereinbarung hin bestellt oder verbindlich reserviert wurden, für Sonderanfertigungen und Dienstleistungen ist jeweils eine Anzahlung notwendig, die mit der Endsumme bei In-Empfangnahme verrechnet wird. Die Höhe richtet sich nach der Gesamtsumme und wird individuell vereinbart (mindestens ca. 60-80 % des Auftragswertes). Nach bereits erfolgter Anzahlung und damit verbundenem Verzicht auf das 14-tätige Widerrufsrecht ist kein Rücktritt aus dem Kaufvertrag mehr möglich. Die Anzahlung gilt dann als bindend. – Die Zahlung erfolgt, sofern es sich nicht um eine Nachnahme-Lieferung handelt, netto Kasse bei Erhalt der Waren, ohne Abzug. Lieferungen ins Ausland allerdings erfolgen nur per Vorkasse. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel können zahlungshalber, nicht aber an Erfüllungs- statt unter Berechnung aller Einziehungskosten und Diskontspesen angenommen werden. Sämtliche Zahlungen sind spesenfrei zu tätigen. Bei Überschreiten des Zahlungszieles sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz zu berechnen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. – Porto- & Verpackungskosten werden nach der jeweils gültigen UPS-, DPD- bzw. Speditions-Tariftabelle als Grundlage berechnet und gesondert bekannt gegeben. Gutschriften werden bei der nächsten Bestellung, bzw. Nachlieferung verrechnet. Eine Barauszahlung oder Rückerstattung ist nicht möglich.

Der Kaufvertrag kommt zustande mit:

Fachverlag für Traditionelle Chinesische Medzin & Ösliche Wissenschaften
Glasstraße 3

87600 Kaufbeuren

Steuer-Nr.: 082/205/02474
USt.-IdNr.: DE157084052

Inhaber: Wu Tian Ming Gong Jue

Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 10:00h bis 18:00h unter der Telefonnummer 08341 – 9727136 sowie per E-Mail unter office@tcm-fachverlag.com

3. HINWEISE & BELEHRUNGEN

In Auftrag gegebene Lebens-Beratungen (chinesische Bian Zheng- oder Feng Shui-Beratungen) oder Unterweisungen (= Einzel- oder Gruppen-Unterricht) und darauf speziell ausgerichtete Therapie-Empfehlungen, sind Dienstleistungen, die auf Honorar-Basis erfolgen. Die Berechnungsgrundlage hiefür beruht auf dem derzeitigen halben Stundensatz von 80 EURO /brutto pro halbe Stunde. Bei der Auftragserteilung wird eine Anzahlung in Höhe von 150,- EURO/brutto fällig. Der Restbetrag, der sich jeweils nach der tatsächlich benötigten Arbeitszeit berechnet, wird bei In-Empfangnahme zur Zahlung fällig (Barzahlung; bei Zusendung wird der Betrag per Nachnahme erhoben und kann direkt beim Zusteller entrichtet werden). Für schriftliche Art dieser Ausarbeitungen sind wir in schriftstellerischem Sinne als fachkompetente Autoren tätig, weshalb sie sich auch urheberrechtlich als Manuskripte verstehen, für die alle Rechte bei uns liegen. Für eingereichte oder von uns gemachte photographische Aufnahmen werden sämtliche urheberrechtliche Ansprüche in jeglicher Form an uns abgetreten. Weiterhin wird sich einverstanden erklärt, dass wir mit diesen uns zur Verfügung gestellten oder durch uns gemachten Aufnahmen jeglicher Art nach unserem Belieben verfahren dürfen (z.B. für Konsultation anderer TCM-Therapeuten, für Lehr- oder Anschauungszwecke, etc.). – Für Heilerfolge von in Auftrag gegebenen Beratungs-Empfehlungen können grundsätzlich keine Garantien oder Heilversprechen gegeben werden. – Wir weisen aber hiermit ausdrücklich darauf hin, dass wir keine medizinischen „Behandlungen“ im Sinne der bundesdeutschen Rechtsprechung durchführen, sondern lediglich reine Empfehlungen, bzw. Anleitungen den Richtlinien der Traditionellen Chinesischen Medizin entsprechend zur eigenen Weiterbildung erstellen. Daher führen wir auch keine eigenen direkten Untersuchungen in schulmedizinischem Sinne durch, sondern verlassen uns generell auf die reinen uns gemachten Aussagen des Betreffenden. Weiterhin führen wir auch keine Verordnungen im Sinne der bundesdeutschen medizinischen Beurteilung durch, sondern sämtliche Nahrungsmittel-Instanzen- oder Kochrezepturenhinweise verstehen sich als reine Empfehlungen und Ratschläge. – Sämtliche gemachte Angaben der in China entsprechenden chinesischen Yin Yang-Indikationen sind nach bestem Wissen und mit größter Sorgfalt, dem aktuellen Wissensstand der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) entsprechend zusammengestellt, aber ohne jegliche Gewähr! Jede Herstellung, Dosierung oder Einnahme erfolgt daher grundsätzlich freiwillig und ohne Verordnung und generell auf eigene Gefahr des Benutzers, weshalb jegliche Haftungsansprüche an uns generell ausgeschlossen sind! Sämtliche Empfehlungen von Instanzen, Rezepturen, Hilfsmitteln und Anwendungsmöglichkeiten die von uns unterrichtet werden sind nach bundesdeutschem Recht keine Arzneimittel oder Behandlungen im Sinne der westlichen Schulmedizin, sondern lediglich Nahrungsmittel, Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetikartikel, die in China auch therapeutisch eingesetzt werden können! Sie fallen daher grundsätzlich nicht unter das bundesdeutsche Arzneimittelgesetz, sondern sind nach bundesdeutschem Recht der Lebensmittelverordnung zu beurteilen! – Besondere, über die vertraglich einbezogenen Dienstleistungen hinaus vereinbarten Arbeiten, wie z.B. zusätzliche Lebens-Beratungen, Schulungen, Seminare, Ausbildungen, Dekorations- und Montagearbeiten, usw., werden zusätzlich in Rechnung gestellt und sind im vorab oder spätestens bei Abnahme zu bezahlen. Sämtliche anwendungstechnischen Empfehlungen von uns oder unseren Mitarbeitern in Wort und Schrift erfolgen nach bestem Wissen. Sie sind jedoch grundsätzlich unverbindlich und begründen keine Rechtsansprüche des Käufers. Insbesondere entbinden sie den Käufer nicht davor, die Produkte auf ihre Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck in eigener Verantwortung selbst zu prüfen. Wir machen ausdrücklich darauf aufmerksam, dass sämtliche Produkte dem Zugriff von Kindern fernzuhalten sind. Außerdem behaupten wir nicht, dass unsere Produkte physische und/oder geistige Heilwirkungen oder Beeinflussungen irgendwelcher Art entfalten. Nach bundesdeutschem Recht sind alle Produkte, die mit der Lehre des „Feng Shui“ oder Esoterik in Verbindung stehen, als Kuriosa anzusehen. Eine Erfolgsgarantie für Behandlungs-Empfehlungen, Ratschläge, übernatürliche und/oder magische Kräfte wird generell nicht gegeben. Für die missbräuchliche Anwendung der von uns gelieferten Produkte, wird keine Haftung übernommen. Für den Bereich der uns angeschlossenen Naturheilpraxis der Traditionellen Chinesischen Medizin nach den Traditionen von Wu Gong Jue gelten sowohl für dort in Anspruch genommene Untersuchungen, Beratungen, Behandlungen und Verordnungen, eigenständige Dienstleistungsverträge, die nicht Bestandteil dieses Vertrages sind.

4. MONTAGE

Das Montagepersonal ist nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vereinbarte Leistung, Aufstellung oder Montage der Ware hinausgehen. Der Verkäufer haftet hinsichtlich der Montage für unmittelbare und Folgeschäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Montagepersonals. Der Käufer hat auf Risiken, wie z.B. elektrische Leitungen, Wasserleitungen oder zu dünne Wände hinzuweisen.

5. DATENSCHUTZ

Ihre Daten und auch persönlichen Angaben werden bei uns streng vertraulich behandelt und im Rahmen des BDSG bei uns über EDV gespeichert (§ 26). Sie werden nicht an Dritte weitergegeben

6. SCHUTZ- & URHEBERRECHTE

Wir behalten uns an allen von gelieferten Mustern, Artikeln, Waren, Traktaten, Informationen, Broschüren, Prospektabbildungen, Zeichnungen, Fotos, Filmmaterial, Skizzen, Manuskripten und sonstigen Unterlagen das Eigentums- und Urheberrecht vor. Ihre Ausführung und Nachahmung durch Dritte bedarf unserer besonderen schriftlichen Genehmigung, auch wenn sie nicht ausdrücklich gesetzlich geschützt sind.

7. VORBEHALT & SONSTIGES

Die Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Ein eventueller Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. – Fälle höherer Gewalt, Betriebsstörungen jeglicher Art, Streik, unvorhergesehene behördliche Beschlagnahme oder Anweisung, Transportschwierigkeiten und andere unvorhergesehene Ereignisse jeder Art bei uns oder bei unseren Lieferanten, sowie Folgen innen- oder außenpolitischer Ereignisse befreien uns unter Ausschluss jeder Schadens- und Ersatzpflicht von den eingegangenen Verpflichtungen, soweit unsere Disposition ohne unser Verschulden gestört wird. – Die gelieferte Ware, bzw. deren Gegenwert bei Weiterverkauf bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages, sowie sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, und zwar auch für den Fall der Weiterveräußerung. Die Ware darf vor endgültiger Bezahlung weder verpfändet noch Sicherungsweise übereignet werden. – Wegen irgendwelcher Ansprüche oder Einreden des Käufers ist Zurückhaltung von Zahlungen und Aufrechnung ausgeschlossen. – Für alle Abschlüsse wird die Zahlungsfähigkeit des Käufers als wesentliche Eigenschaft vorausgesetzt. Tritt nach Vertragsabschluß in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine wesentliche Verschlechterung (z.B. Zahlungseinstellung, Wechselprotest) ein oder behauptet er, zur rechtzeitigen Erfüllung seiner Verpflichtungen nicht in der Lage zu sein, kann für weitere Lieferungen einstweilen Vorauszahlung in bar verlangt oder die Lieferung verweigert und die Ware bei Versandbereitschaft gleichwohl in Rechnung gestellt werden. Das gleiche gilt, solange der Käufer mit irgendeiner fälligen Leistung im Verzuge ist. Wird die Bezahlung der in Rechnung gestellten versandbereiten Ware abgelehnt, können wir von allen laufenden Lieferverpflichtungen zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Gleichzeitig gelten alle von uns eingeräumten Rabatte, Bonifikationen, Provisionen und sonstigen Vergütungen als nicht gewährt und die Gesamtforderung wird sofort fällig. Ebenso können wir Schadensersatz in Rechnung stellen, zusätzlich zu dem doppeltem Porto, welches uns dann berechnet wird, wenn bei bestellter Ware deren Annahme verweigert wird. – Mündliche Absprachen haben keine Gültigkeit; sie bedürfen grundsätzlich der Schriftform. – Die genannten Maße und Gewichte sind Zirka-Angaben. Sie sind nicht verbindlich. Das gleiche gilt für die Zusicherung von Eigenschaften. Unsere Artikel sind meist handgearbeitet, so dass kleine Abweichungen in Form, Maserung, Dekor, Farbe, Beschaffenheit oder Ausstattung vorbehalten bleiben und nicht beanstandet werden können. Serienmäßig hergestellte Artikel werden nach Muster verkauft. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke. Eben sowenig können Gebrauchsspuren bei gebrauchten Artikeln beanstandet werden. Auf klimabedingte oder durch andere äußere Einflüsse hervorgerufene Veränderungen von Naturmaterialien (z.B. Holz, Lack, Bambus, Elfenbein, Bein, Perlmutt, Koralle, Horn, Jade, Türkise, etc.) wird hiermit ausdrücklich hingewiesen. Eine Haftung für dadurch bedingte Schäden (z.B. Risse, Sprünge, Verformungen, Farbveränderungen, Abplatzungen) ist grundsätzlich ausgeschlossen, auch wenn diese bereits kurz nach dem Kauf eintreten. Eine Haftung ist auch ausgeschlossen für Bagatellschäden, die auf dem Transportweg passieren können (z.B. Schrammen, Kratzer, kleine Abplatzungen, Risse oder kleinere Brüche) und sie sind vom Kunden mit zu übernehmen. Dieses Risiko muss grundsätzlich immer vom Käufer getragen werden. Bei im Kundenauftrag gefertigten Abfüllungen kann es produktionsbedingt zu Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 15 % kommen. Sie sind vom Kunden entsprechend zu übernehmen. – Erfüllungsort für alle Zahlungen und Gerichtsstand für sämtliche sich ergebende Streitigkeiten (ohne Rücksicht auf den Streitwert), einschließlich Scheck- und Wechselklagen ist Stralsund. Dies gilt auch im Falle des Rücktritts vom Vertrag oder der Unwirksamkeit desselben. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht. – Der Abschluss des Kaufvertrages und die sich aus ihm ergebenden Rechte und Pflichten beider Parteien sind nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht zu beurteilen. Für Druckfehler wird keine Haftung übernommen. Irrtümer bleiben vorbehalten.

8. EIGENTUMSVORBEHALT

Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.